Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Foto Online Service GmbH
für die Website foto-premio.de - Gültig seit 01.10.2017

 

§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

(1) Unsere (Foto Online Service GmbH, Sedanstraße 10a, 88161 Lindenberg) AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden. Insbesondere gelten sie für die Lieferung von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
(3) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

 

§ 2 Angebot – Vertragsschluss

Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Tagen durch Zusendung einer (automatisierten) Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns (insbesondere die Darstellung von Produkten im Onlineshop) sind freibleibend und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) In unseren Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind wir erst dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Kunde seine Gegenleistung erbracht hat.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, mit unserer Hauptforderung synallagmatisch verknüpft oder von uns anerkannt sind.
(5) Der Kunde gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per Klarna oder der Zahlart PayPal zahlen möchte.
(6) Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitert, hat der Kunde die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.
(7) Wir behalten uns aus logistischen Gründen das Recht vor, den Rechnungsbeleg in elektronischer Form zu versenden. Der Rechnungsversand erfolgt in diesem Fall per E-Mail und ist kostenlos.
(8) In Zusammenarbeit mit Klarna AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir für Deutschland die folgenden Zahlungsoptionen an.
Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:
a) Klarna Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die Rechnungsbedingungen finden Sie unter: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/37547/de_de/invoice?fee=0.
b) Klarna Ratenkauf: Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 EUR) oder unter den sonst in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen. Weitere Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie unter: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/37547/de_de/account.
c) SOFORT Überweisung
d) Kreditkarte (Visa/ Mastercard/ AmericanExpress)
e) Lastschrift
Die Zahlungsoptionen werden im Rahmen von Klarna Checkout angeboten. Nähere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen finden Sie für Deutschland unter: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/37547/de_de/checkout.
Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie unter: https://www.klarna.com/de/.
Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt, die Sie einsehen können unter: http://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/privacy.

 

§ 4 Leistungszeit

(1) Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage der Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und in Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.
(2) Falls kein fester Liefertermin vereinbart ist, erfolgt die Lieferung innerhalb von zwei Wochen nach Versand unserer Auftragsbestätigung.
(3) Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.

 

§ 5 Vertragliche Rücktrittsrechte – Bestellungsmodalitäten – Liefermodalitäten

(1) Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung bestellter Ware nicht in der Lage sind, weil uns unser Lieferant entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung die für die Herstellung der Ware benötigten Rohmaterialien, technischen Einrichtungen oder Dienstleistungen nicht zur Verfügung stellt, sind wir gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist, bezüglich des nicht verfügbaren Teils der Bestellung zum Rücktritt berechtigt. In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich darüber benachrichtigt, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Weiterhin sind wir in diesem Fall verpflichtet, dem Kunden unverzüglich die bereits erhaltene Gegenleistung für die nicht verfügbare Ware zu erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben von dieser Lösungsklausel unberührt.
(2) Gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, sind wir zum Rücktritt berechtigt, wenn wir unsererseits nicht richtig oder rechtzeitig beliefert oder betreut werden, oder die Bestellung über unseren Vorrat oder unsere Produktionskapazität hinausgeht.
(3) Bei Bestellungen, die eine haushaltsübliche Menge überschreiten, sind wir innerhalb von einer Woche nach Versand der Auftragsbestätigung dazu berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(4) Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
(5) Der Kunde hat selbst für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Eine Sicherung der uns vom Kunden übersandten Daten erfolgt nicht. Die vom Kunden übermittelten Bilddateien werden nach Ausführung des Auftrages gelöscht. Es obliegt dem Kunden selbst, seinen Auftrag abzuspeichern.
(6) Soweit eine Lieferung nicht möglich ist, weil der Kunde oder die von ihm als Empfänger bestimmte Person nicht unter der vom Kunden angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
(7) Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, der Kunde hat erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder sie dem Kunden erkennbar nicht zumutbar sind. Wenn wir von dem Recht zu Teillieferungen Gebrauch machen, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.

 

§ 6 Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht

(1) Die nachfolgenden Absätze gelten nur für den Fall, dass der Kunde ein Verbraucher ist.
(2) Es besteht kein Widerrufsrecht bei einem Vertrag zwischen uns und dem Kunden zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Da wir üblicherweise nur individualisierte Produkte anbieten, besteht üblicherweise für den Kunden kein Widerrufsrecht bezüglich des mit uns geschlossenen Vertrages!
(3) Sollten wir ausnahmsweise Produkte anbieten, die nicht im Sinne des vorstehenden Absatzes individualisiert sind, hat der Kunde mit Blick auf den diesbezüglich abgeschlossenen Vertrag ein Widerrufsrecht. Für den Fall eines solchen Widerrufsrechts weisen wir den Kunden hin auf folgende

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Foto Online Service GmbH, Sedanstraße 10a, 88161 Lindenberg, E-Mail: info@foto-premio.de; TEL: 0049 (0) 800 - 759 76 66; Fax: 0049 (0) 8381 - 8 22 67) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das am Ende dieser AGB beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Foto Online Service GmbH, Sedanstraße 10a, 88161 Lindenberg) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 7 Haftung für Mängel

(1) Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
(2) Der Kunde hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 8.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 8.
(6) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
(7) Aus technischen Gründen können unsere Lieferungen von Mustern abweichen. Es stellt keinen Mangel dar, wenn die Bestellung hinsichtlich Farbe und Oberflächenbeschaffenheit von Mustern abweicht. Ein Mangel liegt nur dann vor, wenn die Ware dem technischen Standard aktueller Entwicklungs- und Bearbeitungsmethoden nicht entspricht.

 

§ 8 Haftung für Schäden

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.
(2) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper, und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszieles gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens Die Haftung im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(4) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht durch die vorstehenden Absätze ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
(5) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(6) Die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

 

§ 10 Form von Erklärungen

(1) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Textform.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 11 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand

(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Gegenüber Kunden die Verbraucher sind, bleiben die gesetzlichen Regelungen über Gefahrtragung sowie die gesetzlichen Gerichtsstände unberührt.
(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

 

§ 12 Datenschutz

Wir sind berechtigt, Daten, die zur Vertragserfüllung notwendig sind, an Dritte, insbesondere Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Vertragsabwicklung dient. Die Datenschutzrichtlinien werden von uns beachtet. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung, die Sie unter https://www.foto-premio.de/service/datenschutz finden.

 

§ 13 Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind nicht dazu bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 14 Schutzrechte – Besondere Beschränkungen und Pflichten des Kunden

(1) Der gewerbliche Weiterverkauf der von uns angebotenen Produkte ist untersagt, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
(2) An von uns während dem Verkaufsvorgang verwendeten Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, und sonstigen Unterlagen sowie den der Datenverarbeitung zu Grunde liegenden Befehlen und Quellcodes (insb. der von uns bereitgestellten Bestellsoftware) bleiben uns bzw. dem Urheber die Eigentums-, Nutzungs-, und Urheberrechte vorbehalten.
(3) Der Kunde erkennt an, dass die Inhalte der Website foto-premio.de sowie jede erforderliche Software, die in Zusammenhang mit dieser Website eingesetzt wird, Gegenstand von Schutzrechten ist und vertrauliche Informationen enthält, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Der Kunde erkennt weiterhin an, dass Inhalte auf dieser Website, einschließlich der Produkte und deren Ausgestaltung und Inhalte durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind. Sofern wir uns nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, darf der Kunde Elemente, die auf dieser Website abrufbar sind oder zugänglich gemacht und/oder erworben werden oder auf der Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern oder umgestalten, zugänglich machen, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben und/oder damit werben.
(4) Soweit der Kunde ein individualisiertes Produkt erstellt und dabei eigene Inhalte (Fotos, Texte u.a., im Folgenden „eigene Inhalte“) benutzt, räumt er uns das nicht-ausschließliche Recht ein, diese eigenen Inhalte im Rahmen der Individualisierung zu nutzen, insbesondere diese zu vervielfältigen und zu verbreiten. Der Kunde garantiert, dass er ausschließlich solche Inhalte benutzt, die von ihm selbst angefertigt sind und/oder über deren Rechte er verfügt. Insbesondere garantiert der Kunde, dass er das Recht hat, die eigenen Inhalte zu vervielfältigen und zu verbreiten. Er garantiert weiterhin, dass die eigenen Inhalte und deren Benutzung und Verarbeitung von uns im Rahmen des Angebotes nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere, dass keine Urheberrechtsgesetze, Markenrechte, Titelschutzrechte und/oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte und/oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Kunde garantiert weiterhin, dass die eigenen Inhalte keine pornographischen oder rassistischen Inhalte haben und keine strafrechtliche Relevanz haben.
(5) Sofern der Kunde die eigenen Inhalte von Dritten erhält, hat er Sorge dafür zu tragen, dass die in Absatz 4 genannten Anforderungen eingehalten werden.
(6) Sofern Dritte wegen der Bestellung des Kunden uns gegenüber eine Verletzung der in Absatz 4 genannten Rechte geltend machen, verpflichtet sich der Kunde dazu, uns diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen freizustellen.

 

§ 15 Marken

Die auf der Website foto-premio.de abgebildeten Namen, Logos und Schriftzüge, sowie Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen sind eingetragene Marken von uns und/oder Dritten. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns dürfen diese Marken nicht veröffentlicht oder in sonst irgendeiner Weise genutzt werden.

 

§ 16 Nutzung der Website

(1) Die Nutzung der Website foto-premio.de erfolgt auf das eigene Risiko des Kunden.
(2) Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit dieser Webseite erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden und er ist für Schäden an seinem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen auf dieser Webseite allein verantwortlich.
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Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie ebenfalls in der PDF-Version unserer AGB.

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